Mit dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz hatte der Gesetzgeber 2022 verschiedene Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung beschlossen.
Zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wurde u. a. die Umsatzsteuer auf die Lieferung von Gas und Wärme vorübergehend reduziert. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 % sollte ursprünglich von Oktober 2022 bis März 2024 gelten.
Im November 2023 war seitens der Bundesregierung geplant, diesen verringerten Umsatzsteuersatz für Gas bereits zu Ende Februar 2024 wieder auf den regulären Satz zu erhöhen. Das vom Bundestag am 17.11.2023 verabschiedete Wachstumschancengesetz sah demnach vor, dass die Mehrwertsteuersenkung bereits Ende Februar ausläuft. Denn die Energiepreise seien mittlerweile wieder gesunken, hieß es in der Begründung.
Nachdem sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am 21.02.2024 auf einen Kompromiss zum Wachstumschancengesetz geeinigt hatte, hat der Bundestag am 23.02.2024 diesem Kompromiss mehrheitlich zugestimmt. Der Bundesrat wird nun am 22.03.2024 abschließend über diesen Kompromiss abstimmen; von einer Zustimmung kann aller Voraussicht ausgegangen werden. Das ursprünglich vom Bundestag beschlossene vorzeitige Ende des ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % für die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz und von Wärme über ein Wärmenetz mit Ablauf des 29.02.2024 ist nicht Gegenstand des Kompromisses. Die in Art. 30 Nr. 2 vom Bundestag beschlossene Änderung des § 28 Abs. 5 und 6 UStG entfällt nach der Kompromissfassung in der hiernach neu in Art. 21 gefassten Änderung des UStG.
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz wird also wie gesetzlich vorgesehen mit Ablauf des 31.03.2024 enden. Ab dem 01.04.2024 gilt dann für netzgebundene Gas- und Wärmelieferungen wieder der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 %.
Was bedeutet das für Sie?
Sie brauchen sich um nichts kümmern. Wir ändern den Mehrwertsteuersatz in unseren Endkundenabrechnungen wie vorgesehen zum 01.04.2024 wieder von 7 % auf 19 %. Die Preisblätter mit den neuen Bruttopreisen finden Sie im Downloadcenter.
Bei Fragen wenden Sie sich gerne an unseren Kundenservice unter 03681 495-500.
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